Merz erwartet Einigung zur Stromsteuer – auch private Haushalte sollen profitieren
Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet damit, dass Union und SPD im Koalitionsausschuss eine Senkung der Stromsteuer beschließen. Ab 2027 soll sie nach seinen Worten auch für private Haushalte auf das europäische Mindestmaß sinken. Die Ankündigung folgt auf Unmut in der Union, nachdem die Entlastung bei den jüngsten Haushaltsvereinbarungen vertagt worden war.
Die wichtigsten Punkte
- Merz erwartet eine Einigung im Koalitionsausschuss am Dienstag.
- Ziel ist eine Absenkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum – auch für private Haushalte.
- Die SPD hatte eine Gegenfinanzierung für die Entlastung verlangt.
- Bislang gilt die Steuerabsenkung nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche.
Merz rechnet mit kurzer Beratung
Bei einem gemeinsamen Auftritt mit CSU-Chef Markus Söder sagte Merz am Montag, die Koalitionspartner würden sich am folgenden Tag einigen. Die Beratungen dürften kurz ausfallen, weil die Beteiligten die Zahlen am Wochenende nochmals abgeglichen hätten. Eine endgültige Entscheidung stand zu diesem Zeitpunkt jedoch noch aus.
Merz erklärte zudem, er habe mit Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil am Wochenende über das Vorhaben gesprochen. Klingbeil könne daher nicht überrascht sein und kenne die aus Sicht des Kanzlers bestehende Notwendigkeit einer Entscheidung.
Streit nach den Haushaltsvereinbarungen
In der Union hatte die Vertagung der Stromsteuersenkung für deutlichen Unmut gesorgt. Merz und das CDU-Präsidium hatten auf die Entlastung gedrängt. Söder bezeichnete sowohl die Stromsteuersenkung als auch einen Ausgleich für die kalte Progression bei der Einkommensteuer als notwendig und als Frage der Glaubwürdigkeit.
Klingbeil zeigte sich grundsätzlich offen für eine Senkung, verlangte aber, dass sie gegenfinanziert wird. Die Frage, wie die Entlastung bezahlt werden soll, gehört damit zu den zentralen Punkten der anstehenden Beratungen.
Versprechen aus dem Koalitionsvertrag
Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Umgesetzt wurde die niedrigere Steuer bislang nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Mit seiner Ankündigung bekräftigte Merz, an einer Ausweitung auf private Haushalte festhalten zu wollen. Vorgesehen ist sie nach seinen Angaben für das Jahr 2027.

