Russlands Schattenflotte: Bundesregierung tappt im Dunkeln
Die Bundesregierung hat keinen Überblick über die Aktivitäten der russischen Schattenflotte in deutschen Gewässern. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Donata Vogtschmidt hervor. Die Flotte, bestehend aus alten Tankern mit verschleierten Eigentümerstrukturen, wird zur Umgehung westlicher Sanktionen eingesetzt, die wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängt wurden.
Mangelnde Übersicht über die Schattenflotte
Die Bundesregierung führt keine Statistik über die Zwischenfälle mit Schiffen der sogenannten russischen Schattenflotte in deutschen Hoheitsgewässern. Das Bundesinnenministerium erklärte, dass es keine rechtsverbindliche allgemeingültige Definition des Begriffs gebe. Nach dem Verständnis der Regierung handelt es sich um eine Gruppe von Schiffen, die teilweise alt sind, unsichere Praktiken anwenden und zur Sanktionsumgehung genutzt werden. Diese Schiffe werden jedoch nicht zwingend mit Sabotage- oder Spionageakten in Verbindung gebracht.
- Die Bundesregierung hat keinen Überblick über die Aktivitäten der russischen Schattenflotte.
- Es existiert keine Statistik über Zwischenfälle in deutschen Gewässern.
- Das Innenministerium verweist auf fehlende allgemeingültige Definitionen.
Verdächtige Vorfälle und Kritik
Berichte deuten auf verdächtige Vorfälle im Zusammenhang mit der Schattenflotte hin. So meldete der Tanker „Jazz“ innerhalb von zwei Wochen dreimal Maschinenschäden, stets in der Nähe eines wichtigen Datenkabels zwischen Rostock und Finnland. Die Linken-Abgeordnete Donata Vogtschmidt kritisierte diesen Zustand als „sicherheitspolitischen Blindflug“ angesichts hybrider Bedrohungen gegen kritische Infrastrukturen wie Pipelines und Unterseekabel. Sie betonte, dass Russlands Kriegskasse nicht weiter mit „schmutzigem Öl aus dubiosen Tankerflotten“ gefüllt werden dürfe.
Maßnahmen in der Ostsee
Deutschland und Schweden konzentrieren sich in der Ostsee auf die gezielte Überwachung mutmaßlicher Tanker der russischen Schattenflotte, insbesondere im Hinblick auf potenzielle Gefahren für die Unterwasserinfrastruktur. Seit Juli kontrollieren deutsche Behörden auf Höhe von Fehmarn (Fehmarn ist eine deutsche Ostseeinsel) gezielt Tanker hinsichtlich ihres Versicherungsschutzes gegen Ölverschmutzungsschäden. Auffällige Schiffe können europaweit beobachtet, vom Flaggenstaat sanktioniert oder auf Sanktionslisten gesetzt werden.
