Greenpeace muss US-Pipelinebetreiber 345 Millionen Dollar zahlen

Ein Gericht in den USA hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace zur Zahlung von 345 Millionen Dollar an den Betreiber der Dakota Access Pipeline verurteilt. Diese Summe stellt eine deutliche Reduzierung gegenüber einer früheren Entscheidung dar, die Greenpeace zu 600 Milliarden Dollar verpflichtete. Greenpeace bezeichnet das Urteil als Rückschlag, kündigt aber an, den Rechtsstreit fortzusetzen.

Hintergrund des Rechtsstreits

Der Fall bezieht sich auf Proteste von Greenpeace gegen die Dakota Access Pipeline in den Jahren 2016 und 2017. Die Pipeline, die Öl von Frackingbohrstellen in North Dakota nach Illinois transportiert, ist umstritten. Indigene Stämme und Greenpeace befürchten eine Verschmutzung des Grundwassers im Falle eines Lecks und kritisieren die durch das Öl entstehenden Treibhausgase.

Die Proteste gegen den Bau begannen im September 2016. Unter der Regierung von Barack Obama wurde der Bau vorübergehend gestoppt, jedoch unter Donald Trump im Februar 2017 per Dekret fortgesetzt. Die Pipeline wurde im Juni 2017 in Betrieb genommen.

Klage und Vorwürfe

Der Pipelinebetreiber Energy Transfer (ET) verklagte Greenpeace wegen der Proteste auf Schadensersatz. Das Unternehmen warf der Organisation eine gewalttätige und verleumderische Kampagne vor. Ein ET-Anwalt argumentierte, Greenpeace habe den Stamm der Standing Rock Sioux für seine Agenda gegen fossile Brennstoffe ausgenutzt.

Das Urteil wurde unter anderem wegen Hausfriedensbruchs und Belästigung gefällt. Greenpeace sieht darin eine sogenannte Einschüchterungsklage, die darauf abzielt, die freie Meinungsäußerung zu unterbinden.

Greenpeace’s Reaktion

Trotz der erheblichen finanziellen Verpflichtung sieht Greenpeace den Rechtsstreit noch nicht als beendet an. Die Chefjustiziarin von Greenpeace International, Kristin Casper, erklärte, dass der Kampf weitergehen werde. Die Organisation kritisiert das Verfahren als Versuch, abweichende Meinungen zu unterdrücken.