Deutschland erwägt Militäreinsatz zur Sicherung eines Ukraine-Friedens

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bereitschaft Deutschlands signalisiert, sich nach einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine militärisch an dessen Absicherung zu beteiligen. Dies schließe grundsätzlich keine Option aus, so Merz nach einem Treffen der engsten Verbündeten der Ukraine in Paris. Deutschland wolle sich politisch, finanziell und militärisch einbringen, wobei die genauen Modalitäten und der Umfang des Beitrags von der Bundesregierung und dem Bundestag entschieden würden, sobald die Bedingungen geklärt seien.

Wichtige Erkenntnisse

• Deutschland schließt eine militärische Beteiligung an der Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine nicht aus.
• Frankreich und Großbritannien unterzeichnen eine Absichtserklärung zur Entsendung von Soldaten für eine multinationale Truppe nach einem Waffenstillstand.
• Die USA sichern Unterstützung für die Koalition zu und wollen eine Schlüsselrolle bei der Überwachung eines Friedensabkommens spielen.
• Bereits 26 westliche Länder hatten im September zugesagt, Truppen zur Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens zu entsenden.

Gipfeltreffen in Paris

An dem Treffen in Paris nahmen Vertreter aus 35 Ländern teil, darunter 27 Staats- und Regierungschefs. Bundeskanzler Merz vertrat Deutschland, während auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Nato-Generalsekretär Mark Rutte anwesend waren. Die USA wurden durch Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner vertreten.

Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Frankreich und Großbritannien unterzeichneten gemeinsam mit der Ukraine eine Absichtserklärung, die die Entsendung von Soldaten für eine multinationale Truppe nach einem Waffenstillstand vorsieht. Diese Truppe soll als Sicherheitsgarantie für die Ukraine dienen, wie der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte. Die Kommandozentrale dieser Truppe soll in Paris eingerichtet werden. Der britische Premierminister Keir Starmer kündigte Pläne zum Aufbau von Stützpunkten in der Region an, betonte jedoch, dass dies von der Friedensbereitschaft Russlands abhänge, die bisher nicht erkennbar sei.

„Koalition der Willigen“

Die Initiative wird als „Koalition der Willigen“ bezeichnet und zielt darauf ab, nach einem Waffenstillstand oder Friedensschluss Bodentruppen oder Kräfte in der Luft und auf See einzusetzen. Diese Kräfte sollen nicht zwingend in der Ukraine selbst, sondern auch in Grenznähe oder der Region operieren, um jede neue größere Aggression zu verhindern und zur dauerhaften Sicherheit des Landes beizutragen. Frankreich hat bereits klargestellt, dass es sich nicht um einen Fronteinsatz, sondern um eine Friedenssicherung aus der Ferne handelt.