EU verhängt Millionenstrafe gegen Elon Musks X: Erste Sanktion nach Digital Services Act
Die Europäische Kommission hat erstmals eine Millionenstrafe gegen die Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) verhängt. Grund dafür sind Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA), ein neues EU-Gesetz zur Regulierung von Online-Plattformen. Die Strafe markiert einen bedeutenden Schritt in der Durchsetzung strengerer Regeln für Tech-Giganten.
Wichtige Punkte
- Erste Strafe der EU-Kommission auf Basis des Digital Services Act (DSA).
- X muss Anpassungen ankündigen und hat dafür 60 Werktage Zeit.
- Verfahren gegen TikTok wegen intransparenter Werbung eingestellt, aber andere Verfahren laufen weiter.
- Potenzielle weitere Strafen für X wegen illegaler Inhalte und Desinformation.
Die erste DSA-Strafe gegen X
Die EU-Kommission hat eine Millionenstrafe gegen X verhängt, da die Plattform gegen den Digital Services Act (DSA) verstoßen hat. Dieser seit Februar 2024 geltende Rechtsrahmen verpflichtet Online-Plattformen zu strengeren Regeln bezüglich der Moderation von Inhalten, dem Schutz von Nutzern und der Transparenz von Werbung. X muss nun innerhalb von 60 Werktagen Anpassungen ankündigen, um die beanstandeten Praktiken zu beheben. Andernfalls drohen weitere empfindliche Strafen, die bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen können.
Reaktion und mögliche rechtliche Schritte
Es wird mit Spannung erwartet, wie Elon Musk auf die Strafe reagieren wird. Bereits im Juli 2024, als die EU-Kommission vorläufige Ergebnisse präsentierte, reagierte Musk ironisch auf den damaligen EU-Kommissar Thierry Breton. Es ist möglich, dass X gegen die Entscheidung gerichtlich vorgeht und der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landet. Für die EU-Beamten ist es von großer Bedeutung, diesen ersten Fall nicht zu verlieren, um die Glaubwürdigkeit des DSA zu wahren.
Der Digital Services Act (DSA)
Der DSA zielt darauf ab, ein sichereres und transparenteres Online-Umfeld zu schaffen. Plattformen müssen Beschwerden von Nutzern besser bearbeiten, illegale Inhalte schneller entfernen und Kinder besser schützen. Bei Nichteinhaltung drohen hohe Strafen. Kritiker bemängeln jedoch, dass die EU-Behörden diese Sanktionsmittel bisher zu zögerlich einsetzen.
Verfahren gegen TikTok eingestellt, aber weitere laufen
Zeitgleich zur Strafe gegen X gab die EU-Kommission die Einstellung eines Verfahrens gegen TikTok bekannt. Die Videoplattform war wegen intransparenter Werbung ins Visier geraten. TikTok hat jedoch verbindliche Zusagen gemacht, die die Bedenken der Kommission ausräumen. Dennoch laufen gegen TikTok weitere Verfahren, unter anderem wegen des Einflusses auf Kinder und Jugendliche sowie demokratische Prozesse.
Ausblick für X
Die nun verhängte Strafe ist nur der Anfang. Die europäischen Internetwächter untersuchen X seit Dezember 2023 auch wegen des Verdachts, nicht ausreichend gegen illegale Inhalte und Desinformation vorzugehen. Entscheidungen in diesen weiteren Untersuchungen stehen noch aus und könnten zu zusätzlichen Strafen für die Plattform führen.
Foto von Sora Shimazaki: https://www.pexels.com/de-de/foto/nahaufnahme-eines-holzernen-hammers-5668481/
