Deutschland lehnt von der Leyens Rekord-EU-Haushalt ab
Mit scharfer Kritik hat die Bundesregierung die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen 2-Billionen-Euro-Haushalt der EU für 2028–2034 zurückgewiesen. Deutschland sieht in Zeiten knapper Kassen keinen Spielraum für ein derartiges Wachstum und lehnt auch neue Unternehmensabgaben ab.
Wichtigste Erkenntnisse
- Deutschland kritisiert den vorgeschlagenen Anstieg um rund 700 Milliarden Euro als nicht vermittelbar.
- Berlin lehnt zusätzliche Steuern auf Großunternehmen und Elektroschrott ab.
- Der Haushaltsentwurf benötigt die Zustimmung des Europäischen Parlaments und aller Mitgliedstaaten.
Hintergrund
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat im Frühjahr ihren Entwurf für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (2028–2034) vorgelegt. Kernpunkte:
- Gesamtvolumen: rund 2 Billionen Euro.
- Zuwachs: etwa 700 Milliarden Euro mehr als in der laufenden Periode.
- Schwerpunkte: Sicherheit, Verteidigung, Klimaschutz und Digitalisierung.
Als größter Beitragszahler würde Deutschland fast ein Viertel dieses Budgets stemmen.
Kritik und Begründung
Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, dass eine derart starke Erhöhung des EU-Etats angesichts der nationalen Konsolidierungsanstrengungen der Mitgliedsstaaten nicht akzeptabel sei. Weitere Kritikpunkte:
- Wettbewerbsverzerrung durch neue Abgabenerhebungen.
- Fehlende Rechtfertigung für zusätzliche Belastungen der Haushalte.
- Sorge um nationale Finanzspielräume und Eigenverantwortung.
Vorgeschlagene neue Einnahmequellen
Die Kommission möchte den Budgetzuwachs teilweise durch eigene Einnahmen decken. Vorgesehen sind:
- Abgabe auf Unternehmen mit einem Jahresumsatz > 50 Mio. Euro
- Gebühr auf nicht gesammelten bzw. entsorgten Elektroschrott
- Weiterleitung eines Teils der Tabaksteuereinnahmen aus den Mitgliedstaaten
| Einnahmequelle | Zielgruppe | Zweck |
|---|---|---|
| Großunternehmensabgabe | Konzerne ab 50 Mio. Euro | Zusatzfinanzierung EU-Budget |
| Elektroschrott-Gebühr | Hersteller, Importeure | Kreislaufwirtschaft fördern |
| Tabaksteueranteil | nationale Haushalte | Umverteilung an EU-Haushalt |
Berlin lehnt all diese neuen Abgaben ab und sieht sie als unverhältnismäßige Belastung für die Wirtschaft.
Ausblick und Verfahren
Der Vorschlag durchläuft nun mehrere Stationen:
- Beratung im Rat der EU-Länder (ECOFIN).
- Anhörung und Abstimmung im Europäischen Parlament (einfache Mehrheit).
- Einstimmige Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten.
Sollte ein Mitgliedstaat seine Zustimmung verweigern, müsste die Kommission nachverhandeln. Deutschland hat klargemacht, dass es in der aktuellen Form kein Ja geben wird.
Die Debatte über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ist damit eröffnet und dürfte die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten in den kommenden Monaten intensiv beschäftigen.
