Bundesverfassungsgericht: Zerreißprobe bei der Richterwahl
Das Bundesverfassungsgericht steht vor einer kritischen Phase, da drei Richterposten neu besetzt werden müssen. Der übliche Wahlprozess, der auf Konsens basiert, ist dieses Mal durch politische Meinungsverschiedenheiten gefährdet. Insbesondere die Kandidatur einer Staatsrechtsprofessorin sorgt für Kontroversen und könnte die für Freitag geplante Abstimmung im Bundestag erschweren.
Politische Spannungen bei der Richterwahl
Die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht ist traditionell ein Prozess, der auf breitem Konsens basiert. Die Hälfte der 16 Richter wird vom Bundestag und die andere Hälfte vom Bundesrat gewählt. Für die anstehenden drei Neubesetzungen ist der Bundestag zuständig. Die Kandidaten benötigen eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen, was eine parteiübergreifende Einigung erfordert. Aktuell sind jedoch politische Spannungen spürbar, die den Prozess erschweren.
- Die SPD hat zwei Vorschläge unterbreitet, die Union einen. Die anderen Parteien sind nicht direkt in die Vorschlagsrechte eingebunden.
Die vakanten Positionen
Am Bundesverfassungsgericht sind derzeit drei Richterposten unbesetzt, was eine ungewöhnlich hohe Anzahl darstellt. Diese Vakanzen ergeben sich aus verschiedenen Gründen:
- Josef Christ: Seine Amtszeit endete im November, da er das Höchstalter von 68 Jahren erreichte. Er ist derzeit noch geschäftsführend im Amt, da kein Nachfolger gewählt wurde.
- Doris König: Die Vizepräsidentin des Gerichts feierte im vergangenen Monat ihren 68. Geburtstag und scheidet demnächst aus.
- Ulrich Maidowski: Er scheidet Ende September aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt aus.
Kontroverse um eine Kandidatin
Besondere Aufmerksamkeit erregt die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf, einer von der SPD vorgeschlagenen Potsdamer Staatsrechtsprofessorin. Ihre Position zum Thema Schwangerschaftsabbruch, insbesondere ihre Beteiligung an einer Kommission, die eine Legalisierung in den ersten zwölf Wochen empfahl, stößt auf Widerstand in Teilen der Union. Dies hat zu einer Polarisierung geführt, die den Wahlprozess zusätzlich belastet.
- Die Union kritisiert Brosius-Gersdorf als "polarisierende Kandidatin", obwohl CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann Unterstützung signalisiert hat.
Die Kandidaten im Überblick
Für die drei vakanten Posten wurden folgende Kandidaten vorgeschlagen:
- SPD-Vorschläge:
- Frauke Brosius-Gersdorf (Potsdamer Staatsrechtsprofessorin)
- Ann-Kathrin Kaufhold (Münchner Professorin)
- Union-Vorschlag:
- Günter Spinner (Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht) – Er gilt als Wunschkandidat der Karlsruher Richter.
Die Wahl der Richter ist für Freitag im Plenum des Bundestags geplant. Es bleibt abzuwarten, ob die Parteien eine Einigung erzielen können, um die wichtigen Positionen am Bundesverfassungsgericht zeitnah zu besetzen.
